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Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Gültigkeit
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen regeln die Bedingungen, unter denen die Benutzung von
amore24.de (im Folgenden Betreiber genannt) erfolgt.
Die Geschäftsbedingungen haben auch dann Gültigkeit, wenn der Betreiber von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland genutzt wird.
Mit Vornahme der Registrierung beim Betreiber erkennt der Kunde (im Folgenden Nutzer
genannt) an, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und verstanden zu haben und zu akzeptieren.
Abweichende Regelungen und insbesondere Bedingungen des Nutzers, die mit diesen Geschäftsbedingungen in Widerspruch stehen, sind nur gültig, wenn sich der Betreiber schriftlich damit einverstanden erklärt.
§ 2 Leistungsumfang
(1) Der Betreiber betreibt ein Kontaktportal im Internet und bietet dem
Nutzer Zugriff auf seine Datenbank, über die sich Nutzer für den Aufbau von
Partner- und Freundschaften kennen lernen können. Diese Datenbank enthält
Profile und Informationen über andere Nutzer. Die Nutzer können sich in der
Datenbank die Profile anderer Nutzer ansehen und von diesen kontaktiert werden
sowie ein eigenes Profil inklusive Visitenkarte mit Fotos anlegen und in die Datenbank einstellen.
(2) Zur Kontaktaufnahme mit anderen Nutzern ist die persönliche Anmeldung des
Nutzers notwendig.
(3) Die Nutzer werden vor der Anmeldung auf die AGB und die Widerrufsbelehrung
hingewiesen.
(4) Das Kontaktportal wird ausschließlich für private Zwecke angeboten. Jedwede
gewerbliche Nutzung ist von amore24.de ist dem Nutzer untersagt.
(5) Der Betreiber ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen, insofern für den Nutzer hierdurch keine Nachteile entstehen.
(6) Der Betreiber kann keine erfolgreiche Kontaktvermittlung garantieren. Er haftet demzufolge nicht, falls in der angegeben Vertragsdauer kein Kontakt zustande kommt.
§ 3 Vertragsabschluß, Vertragsbeginn
(1) Der Vertrag zwischen dem Betreiber und dem Nutzer über die Nutzung der Datenbank kommt mit der Anmeldung durch den Nutzer zustande.
(2) Ein Vertrag kommt nur dann zustande, wenn der Nutzer mindestens das 18. Lebensjahr vollendet hat.
Der Betreiber ist berechtigt, die Personalien des Nutzers anhand geeigneter amtlicher Papiere zu prüfen.
Der Nutzer sichert deshalb dem Betreiber zu, dem Betreiber auf Verlangen Kopien amtlicher Dokumente - insbesondere des Personalausweises - zu übermitteln.
§ 4 Preise
Die Nutzung von amore24.de ist kostenlos.
§ 5 Datenschutz
Die Erhebung von Anmeldedaten der Nutzer erfolgt ausschließlich zur
Aufrechterhaltung der Dienste von amore24.de. Es erfolgt keine Weitergabe von
Daten an Dritte.
§ 6 Vertragsbeendigung, Kündigungsfristen
Es gibt keine Vertragsdauer.
§ 7 Beendigung der kostenlosen Mitgliedschaft
(1) Die kostenlose Mitgliedschaft kann jederzeit in Textform gekündigt werden.
Eine Kündigung per Fax oder E-Mail unter Nennung von Nickname und Paßwort genügt.
(2) Nach Beendigung der Mitgliedschaft werden sämtliche Daten des Nutzers vom
Betreiber gelöscht.
§ 8 Haftung des Betreibers
(1) Der Betreiber kann nicht für unkorrekte Angaben in den Anmeldungen der
Nutzer verantwortlich gemacht werden, da die von den Nutzern bereitgestellten
Informationen aufgrund ihres Umfanges nicht immer geprüft werden können. Er
übernimmt keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen durch
andere Nutzer oder Dritte, dies gilt insbesondere, wenn der Nutzer die
Informationen selbst zugänglich gemacht hat. Ferner haftet der Betreiber nicht
für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Nutzern
(z. B. durch einen unbefugten Zugriff von "Hackern" auf die Datenbank). Der Betreiber ist insoweit berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt jedweden Textes sowie eingesandter Fotos bzw. Grafikdateien auf die diesen AGB zu Grunde liegenden Richtlinien hin zu überprüfen und, wenn nötig, zu ändern oder zu löschen.
(2) Der Betreiber haftet nicht für unwesentliche Beeinträchtigungen des
Dienstes.
(3) Weiterhin haftet der Betreiber nicht für von diesem nicht zu verantwortende
Ausfälle des Dienstes, beispielsweise aufgrund von höherer Gewalt oder
technischen Störungen des Internet oder von technisch benötigten Ausrüstungen.
§ 9 Pflichten des Nutzers
(1) Der Nutzer ist für den Inhalt seiner Anmeldung und damit für die Informationen, die er über sich bereitstellt, allein verantwortlich.
(2) Der Nutzer versichert, dass die angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und ihn persönlich beschreiben. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass es als berechtigtes Interesse des Betreibers anzusehen ist, die Richtigkeit der angegebenen Daten gegebenenfalls überprüfen zu können.
(3) Der Nutzer verpflichtet sich, den Betreiber schadlos von jeglicher Art von
Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch seine Anmeldung
und/oder Teilnahme an diesem Service entstehen könnten. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, den Betreiber von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für Nutzer, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen.
(4) Der Nutzer verpflichtet sich, nicht vorsätzlich die Daten Dritter Personen
(einschließlich E-Mail-Adresse) als seine eigenen auszugeben.
(5) Der Nutzer verpflichtet sich, bei Anmeldung und Nutzung des Kontaktportals die jeweils anwendbaren Gesetze einzuhalten.
(6) Der Nutzer verpflichtet sich, E-Mails und andere Nachrichten vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung ihres Urhebers Dritten zugänglich zu machen.
Gleiches gilt für Namen, Telefon- und Faxnummern, Wohn-, E-Mail Adressen und/oder URLs.
(7) Ferner verpflichtet sich jeder Nutzer, den Service nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere:
- über ihn kein diffamierendes, anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder solche Informationen zu verbreiten;
- ihn nicht zu benutzen, um andere Personen zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen;
- keine Daten herauf zuladen, die einen Virus enthalten (infizierte Software).
Keine Software oder anderes Material herauf zuladen, das urheberrechtlich geschützt ist, es sei denn, der Nutzer hat die Rechte daran oder die erforderlichen Zustimmungen;
- ihn nicht in einer Art und Weise zu benutzen, welche die Verfügbarkeit der Angebote für andere Nutzer nachteilig beeinflusst;
- keine E-Mails abzufangen und auch nicht zu versuchen, sie abzufangen;
- keine Werbung für andere, nicht gewerbliche Kontaktportale zu betreiben. Werbung für andere gewerbliche Kontaktportale unterfällt dem Verbot nach § 10 dieser AGB.
- keine Kettenbriefe zu versenden;
- in der Personenbeschreibung (Profil) keine Namen, Adressen, Telefon- oder Faxnummern, E-Mail Adressen zu nennen.
(8) Die Nichtbeachtung einer der oben genannten Verhaltensverpflichtungen kann sowohl zu einer sofortigen Kündigung der Nutzerschaft führen, als auch zivil- und strafrechtliche Folgen für den Nutzer selbst haben.
Insbesondere kann Schadensersatz unter Beachtung von § 10 Abs. 2 dieser AGB anfallen. Der Betreiber behält sich insbesondere das Recht vor, den Nutzer von seinem Service auszuschließen, falls bei der Anmeldung oder Nutzung des Service nach Auffassung des Betreibers sittenwidrige, obszöne oder politisch radikale Inhalte oder Fotos verbreitet werden sollten.
§ 10 Verbot gewerblicher oder geschäftlicher Nutzung, Verbot von Spamming
(1) Der Nutzer versichert, dass er im Zusammenhang mit seiner Mitgliedschaft keine gewerblichen und/oder geschäftlichen Absichten verfolgt. Er verpflichtet sich das Kontaktportal nicht gewerblich oder geschäftlich zu nutzen.
(2) Gewerbliche oder geschäftliche Nutzung, zu deren Unterlassung im Rahmen dieses Kontaktportals sich der Nutzer verpflichtet, ist insbesondere:
- das entgeltliche Anbieten von Waren oder Dienstleistungen jedweder Art, die Aufforderung ein entsprechendes Angebot abzugeben oder der Verweis auf ein an anderer Stelle erreichbares entsprechendes Angebot (etwa durch Verweis auf spezielle Internet-Auktionen).
- die Bewerbung gewerblicher Internet-Seiten, d.h. insbesondere solcher Seiten,
° über die Waren oder Dienstleistungen entgeltlich angeboten werden,
° die der Darstellung oder Bewerbung von Unternehmen dienen oder
° die andere gewerbliche Internet-Seiten bewerben.
Dies gilt insbesondere für Werbung in Form von Pop-Ups, Banner-Werbung oder durch besonders hervorgehobene oder auffällige Links.
Eine Internet-Seite gilt insbesondere auch dann als gewerblich im Sinne dieser Regelung, wenn von ihr aus direkt oder indirekt auf das gewerbliche Kontaktportal eines anderen Betreibers gelinkt wird.
- die Nennung von Mehrwertdienstleistungsnummern (insbesondere 0190er Nummern) oder Mehrwert- SMS-Nummern (Premium SMS) im Rahmen dieses Kontaktportals.
- Kontaktaufnahme zum Zwecke der anschließenden Gewinnerzielung, insb. durch anschließenden Hinweis auf Mehrwert-SMS- oder 0190er Nummern.
- die Suche nach Mitarbeitern, Modellen für Agenturen oder entgeltlichen Dienstleistern
- das Sammeln der im Rahmen des Kontaktportals zugänglichen Profil Daten oder Erfragen von Daten (z.B. Telefon-/Handynummer) einzelner Nutzer mit der Absicht der kommerziellen Nutzung, der Werbung oder des Weiterverkaufes.
(3) Der Nutzer verpflichtet sich, es zu unterlassen anderen Nutzern des Dienstes oder sonstigen Nutzern Werbung in jedweder Form für kommerzielle Angebote zu unterbreiten und keine Nachrichten zu versenden, die einem gewerblichen Zweck dienen.
Dies bezieht sich insbesondere auch auf das Setzen oder Nennen von entsprechenden Links in den anderen Nutzern oder sonstigen Nutzern des Dienstes zugänglichen Daten-Profilen oder auf den Versand von Nachrichten mit den internen Nachrichtenaustausch-Systemen (z.B. Chat, Nachrichtenversand, Foren und Daten-Profilen).
§ 11 Pauschalierter Schadensersatz
(1) Ein Nutzer, der mit seiner Mitgliedschaft gewerbliche oder geschäftliche Zwecke im Sinne von § 10 dieser AGB verfolgt oder das Kontaktportal gewerblich oder geschäftlich im Sinne von § 10 dieser AGB nutzt, verpflichtet sich an den Betreiber einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 2.000 € zu zahlen.
Dem Nutzer wird in diesem Fall der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale.
Dem Betreiber bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass ein höherer Schaden entstanden ist.
(2) Für den Fall der vorsätzlichen oder grob fährlässigen Verletzung der in § 9 Absätze 4, 5 und 7 dieser AGB beschriebenen Pflichten, verpflichtet sich der Nutzer, soweit der Verstoß nicht bereits einen pauschalierten Schadensersatz nach Absatz 1 dieses Paragraphen begründet, einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 250 € an den Betreiber zu zahlen.
Dem Nutzer wird in diesem Fall der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale.
Dem Betreiber bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass ein höherer Schaden entstanden ist.
§ 12 Urheberrechte, Nutzung in Medien
(1) Der Nutzer versichert, dass er im Rahmen dieses Kontaktportals keine Lichtbilder oder sonstige Werke einstellt, ohne nach den einschlägigen urheberrechtlichen Regelungen hierzu berechtigt zu sein.
(2) Ein Anspruch des Nutzers auf Veröffentlichung der Profile in den genannten Medien besteht nicht.
§ 13 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(1) Der Betreiber behält sich das Recht vor, die allgemeinen Geschäftsbedingungen neu zu gestalten.
(2) Der Nutzer erklärt, mit der Anwendung der geänderten Geschäftsbedingungen auf bereits vor der Änderung geschlossene Verträge einverstanden zu sein, wenn der Betreiber den Nutzer darauf hinweist, dass eine Änderung der AGB stattgefunden hat und der Nutzer nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsmitteilung folgt, der Änderung widerspricht.
(3) Die Änderungsmitteilung muss noch einmal den Hinweis auf die Möglichkeit und Frist des Widerspruchs, sowie die Bedeutung, bzw. Folgen des Unterlassens eines Widerspruches enthalten. Sie kann insbesondere per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse erfolgen.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.
(2) Die vertraglichen Beziehungen der Vertragsparteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des Kollisionsrechts.
(3) Für den Fall der Unwirksamkeit oder Teilunwirksamkeit einer der Bestimmungen dieser AGB, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Eine unwirksame oder teilunwirksame Bestimmung wird durch diejenige Bestimmung ersetzt, die der ursprünglichen unter wirtschaftlicher Betrachtung am nächsten kommt.
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